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Wirtshaftsgesetze

Gesetz der Republik Usbekistan über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren vom 30. April 1998, №611-I

30.04.1998

Artikel 1. Ziele und Aufgaben des Gesetzes

Dieses Gesetz bestimmt die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren, welche in der Republik Usbekistan investitionsunternehmerisch tätig sind.

Zu den Grundaufgaben dieses Gesetzes zählt folgendes:

- Zusammenstellung des Pakets aus Garantie- und Schutzmaßnahmen, um die Durchsetzung der Rechte der ausländischen Investoren zu gewährleisten;

- Festsetzung der Bedingungen, unter denen zusätzliche Garantie- und Schutzmaßnahmen für einzelne Investor- und Investitionsgruppen zugesprochen werden können.

Artikel 2. Gesetzgebung über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren

Die Verhältnisse, welche sich aus der Zusage und der Durchsetzung der Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren ergeben, werden von diesem Gesetz, dem Gesetz über die ausländischen Investitionen und sonstigen Akten der Gesetzgebung geregelt.

Soweit die Bestimmungen aus einem internationalen Vertrag, dessen Partei die Republik Usbekistan ist, anders lauten als die Vorschriften des Gesetzes über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren, so finden die Bestimmungen aus dem internationalen Vertrag Anwendung.

Artikel 3. Garantien für die Rechte der ausländischen Investoren

Der Staat garantiert und beschützt die Rechte der ausländischen Investoren, die in der Republik Usbekistan investitionsunternehmerisch tätig sind.

Die Benachteiligung der ausländischen Investoren wegen ihrer Staatsangehörigkeit, des Wohnortes, der religiösen Überzeugung, des Unternehmensstandortes sowie wegen des Herkunftslandes des Investors oder der Investition ist im Sinne der Erfüllung der völkerrechtlichen Vertragsverpflichtungen der Republik Usbekistan nicht zulässig.

Die Akte der Gesetzgebung einschließlich der amtlichen Verfügungen besitzen nicht die rückwirkende Kraft, soweit mit deren Durchsetzung der ausländische Investor oder die ausländische Investition geschädigt wird.

Sollten die nachfolgenden Gesetze der Republik Usbekistan die investitionsrechtlichen Rahmenbedingungen verschlechtern, so sind die Gesetze auf die ausländischen Investoren während zehn Jahre nach dem Beginn des Investitionsgeschäftes anzuwenden, welche am Investitionstag in Kraft waren. Der ausländische Investor kann die Bestimmungen aus der neuen Gesetzgebung, mit welchen er seine Investitionslage verbessern kann, nach eigenem Ermessen anwenden.

Als Verschlechterung der investitionsrechtlichen Rahmenbedingungen gilt die Änderung und Ergänzung der Gesetzgebung sowie die Verabschiedung von neuen Akten der Gesetzgebung der Republik Usbekistan, mit denen folgendes eintritt:

- Erhöhung des Steuersatzes für Erträge, welche dem ausländischen Investor als Dividenden ausgeschüttet werden;

- Einführung von zusätzlichen Auflagen, welche die Gewinnrückführung erschweren oder den Gewinnanteil des ausländischen Investors, welcher aus der Republik Usbekistan ins Ausland überwiesen wird, schmälern. Hiervon ausgenommen sind die Fälle, bei denen ein zuständiges staatliches Organ die Aussetzung der Rückführung der dem ausländischen Investor zustehenden Mittel unter der diskriminierungsfreien Anwendung der Akte der Gesetzgebung bei Insolvenz und Konkurs des Unternehmens mit ausländischer Investitionsbeteiligung oder zum Schutze der Gläubigerrechte, beim Bestehen einer Straftat oder einer Verwaltungsrechtsverletzung, welche durch den ausländischen Investor als natürliche Person begangen werden oder beim Bestehen eines anderen Grundes für die Aussetzung der Gewinnrückführung aufgrund eines gerichtlichen oder schiedsrichterlichen Beschlusses anordnet;

- Einführung der mengenmäßigen Beschränkungen für Investitionen oder der zusätzlichen Auflagen für die Investitionsvolumina einschließlich der Anhebung der gesetzlichen Mindestinvestitionshöhe für Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung;

- Einführung der Einschränkungen für ausländische Investitionsanteile am Satzungskapital der Unternehmen;

- Einführung der zusätzlichen Auflagen für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Investoren als natürliche Personen sowie der zusätzlichen Auflagen für die Abwicklung der ausländischen Investitionsgeschäfte.

Näheres zur Anwendung von Abs. 4 und 5 dieses Artikels wird von dem Kabinett der Minister der Republik Usbekistan geregelt.

Die Regierung der Republik Usbekistan ernennt Organe, welche die bedingungslose und garantierte Erfüllung aller Verträge mit ausländischen Investoren und insbesondere mit Privatinvestoren kontrollieren.

Die staatlichen Verwaltungsorgane und die Behörden vor Ort können sich nicht in die Geschäfte der ausländischen Investoren, welche auf Grund der Gesetze der Republik Usbekistan abgewickelt werden, einmischen.

Stellen die staatlichen Verwaltungsorgane und die Behörden bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Vollmachten vor Ort einen durch den ausländischen Investor begangenen Verstoß gegen das Gesetz fest, so können sie nur solche Maßnahmen ergreifen, welche innerhalb ihrer Vollmacht liegen und mit der Beseitigung einer konkreten Rechtsverletzung unmittelbar zusammenhängen. Die staatlichen Verwaltungsorgane und die Behörden vor Ort können nicht das Bestehen der Rechtsverletzung als Grund für die Einmischung in sonstige legale Geschäfte des ausländischen Investors oder für deren Einschränkung benutzen.

Dieser Artikel berührt nicht die Verabschiedung, Ergänzung oder Aufhebung der Akte der Gesetzgebung, welche mit dem Schutz der nationalen Sicherheitsinteressen der Republik Usbekistan, die aufgrund der allgemeingültigen Völkerrechtsprinzipien zu bestimmen sind, unmittelbar zusammenhängen.

Artikel 4. Zusätzliche Garantien und Schutzmaßnahmen für die ausländischen Investoren

Neben den allgemeinen Garantien und Schutzmaßnahmen für die ausländischen Investoren kann die Gesetzgebung zusätzliche Garantien und Schutzmaßnahmen festsetzen, welche die bedingungslose Erfüllung der Verbindlichkeiten gegenüber den ausländischen Investoren durch die Partner gewährleisten.

Die zusätzlichen Garantien und Schutzmaßnahmen können den ausländischen Investoren in jedem Einzelfall zugesprochen werden, soweit sie in folgendes investieren:
Prioritätsbranchen, die ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum und einen fortschrittlichen Strukturwandel in der usbekischen Wirtschaft gewährleisten;
Prioritätsvorhaben, die eine Stärkung und Ausweitung des Exportpotenzials der Republik Usbekistan nebst ihrer Integration in die Weltwirtschaft nach sich ziehen;
Vorhaben im Kleinunternehmensbereich, deren Ziele auf die Rohstoff- und Materialverarbeitung, die Produktion von Konsumgütern und Dienstleistungen sowie auf die Förderung der Arbeitsplatzbeschaffung gerichtet sind.

Die zusätzlichen Garantien und Schutzmaßnahmen für die ausländischen Investoren können die Erteilung der Garantie durch die Regierung der Republik Usbekistan, die Finanzierungsunterstützung bei der Umsetzung der Investitionsvorhaben, die Einführung der besonderen Besteuerungs- und Zahlungsbedingungen, die staatliche Überwachung des Fortschritts der Vorhaben und sonstige gesetzliche Maßnahmen beinhalten.

Die zusätzlichen Garantien und Schutzmaßnahmen werden den ausländischen Investoren auf Grund der Sonderbeschlüsse der Regierung, die Näheres zur Einbringung und Verwendung der ausländischen Investitionsmittel sowie zur Gewährleistung ihres Rückflusses regeln, erteilt.

Artikel 5. Schutz vor der Verstaatlichung. Requisitionsauflagen

Ausländische Investitionsmittel und sonstiges Guthaben der ausländischen Investoren in der Republik Usbekistan können nicht verstaatlicht werden.

Ausländische Investitionsmittel und sonstiges Guthaben der ausländischen Investoren unterliegen nicht der Requisition bis auf die Fälle, in denen Naturkatastrophen, Unfälle, Epidemien und Tierseuchen eintreten.

Die Requisition wird von dem Kabinett der Minister der Republik Usbekistan unter der Beachtung der Auflage bestimmt, dass die Requisition:
sich auf eine Mindestinvestitionshöhe oder eine Mindestguthabengröße, welche für die Ergreifung der Maßnahmen in den benannten Fällen notwendig ist, beschränkt;
nicht unter der Benachteiligung stattfindet und in der gesetzlich vorgeschrieben Weise erfolgt;
die Entschädigung in Höhe des zugefügten Schadens voraussetzt. Der Staat tritt als Garant der rechtzeitigen Entschädigungsleistungen auf.

Der ausländische Investor kann die Rechtmäßigkeit des Requisitionsgrundes, die Requisitionshöhe, die Bemessung der requirierten Investitionsmittel und sonstigen Guthabens und die Angemessenheit der ihm zustehenden Entschädigung auf dem ordentlichen Rechtswege und im schiedsrichterlichen Verfahren anfechten sowie die Amtshandlungen der staatlichen Verwaltungsorgane und der Behörden bei der Vornahme der Requisition vor Ort verklagen;

Artikel 6. Garantie der Mittelverwendung

Die in der Republik Usbekistan erwirtschafteten Einnahmen der ausländischen Investoren können in der Republik Usbekistan wieder angelegt oder nach dem Ermessen des ausländischen Investors anderweitig verwendet werden.

Auf Grund des Gesetzes können die Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung:
Konten in jeder Währung und an jeder Bank in der Republik Usbekistan und im Ausland eröffnen, verwerten und verwalten;
Darlehen in Fremdwährung aufnehmen und zurückzahlen.

Die Einschränkungen der Mittelverwendung oder die Zwangsabhebungen von den Konten der Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung durch die staatlichen Verwaltungsorgane und die Behörden vor Ort können ausschließlich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege erfolgen.

Artikel 7. Garantie der Mittelüberweisung

Den ausländischen Investoren wird die freie und ungehinderte Überweisung der Fremdwährungsmittel in die Republik Usbekistan und ins Ausland vorbehaltlich der auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege zu entrichtenden Steuern und anderen Pflichtabgaben garantiert. Die Überweisungsfreiheit erstreckt sich auf:
die Erst- und Nachüberweisungen zur Aufrechterhaltung oder Aufstockung der ausländischen Investition;
die Einnahmen aus den Investitionen;
die Mittel aus der Entschädigung, welche auf Grund dieses Gesetzes geleistet wird;
die vertragsgemäßen Zahlungen;
die Einnahmen aus der Veräußerung der ausländischen Investition gänzlich oder teilweise;
die Zahlungen im Zusammenhang mit der Beilegung einer Streitigkeit und infolge des Gerichts- oder Schiedsspruchs;
die Löhne und sonstige Personalkosten;
sonstige legale Einkünfte.

Auf Grund der völkerrechtlichen Vorschriften kann der Staat die Aussetzung der Rückführung der dem ausländischen Investor zustehenden Mittel unter der diskriminierungsfreien Anwendung der Akte der Gesetzgebung anordnen, soweit das betroffene Unternehmen mit ausländischer Investitionsbeteiligung Insolvenz oder Konkurs anmeldet, der Gläubigerschutz eintritt, der ausländische Investor als natürliche Person eine Straftat oder eine Verwaltungsrechtsverletzung begeht oder ein anderer Grund für die Aussetzung der Rückführung auf Grund des Gerichts- oder Schiedsspruchs besteht.

Artikel 8. Rückführungsgarantie bei Aufgabe des Investitionsgeschäftes

Der ausländische Investor kann seine Investitionsgeschäfte in der Republik Usbekistan auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege aufgeben.

Mit der Aufgabe der Investitionsgeschäfte hat der ausländische Investor den Anspruch auf die ungehinderte Rückführung seines Guthabens, welches sich aus der Aufgabe der Investitionsgeschäfte in Geld oder Naturalform ergibt, unbeschadet der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der Republik Usbekistan oder gegenüber anderen Gläubigern.

Artikel 9. Ungehinderter Zugang zu offenen Informationen

Die Akte der Gesetzgebung einschließlich der amtlichen Verfügungen und der Gerichtsbeschlüsse, welche die Interessen der ausländischen Investoren in irgendeiner Weise berühren, sind für diese zugänglich zu halten und in den durch die Gesetzgebung der Republik Usbekistan direkt benannten Fällen zu veröffentlichen.

Die staatlichen Verwaltungsorgane und die Behörden vor Ort haben auf die Anfrage der ausländischen Investoren die Informationen auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Wege zur Verfügung zu stellen.

Artikel 10. Beilegung der Streitigkeiten

Die Streitigkeit, welche sich aus der ausländischen Investition unmittelbar oder mittelbar ergibt (Investitionsstreitigkeit) kann auf Grund der von den Parteien getroffenen Vereinbarung im Wege der gemeinsamen Konsultationen beigelegt werden. Können sich die Parteien nicht auf eine einvernehmliche Lösung einigen, so ist über diese Streitigkeit im Wirtschaftsgericht der Republik Usbekistan oder im schiedsrichterlichen Verfahren gemäß den Bestimmungen der völkerrechtlichen Verträge (Abkommen und Konventionen) über die Beilegung der Investitionsstreitigkeiten, denen die Republik Usbekistan beitrat, zu entscheiden.

Die streitenden Parteien können das Schiedsorgan und das Land des schiedsrichterlichen Verfahrens gemeinsam bestimmen.

Über die Streitigkeiten der ausländischen Investoren, welche sich nicht aus ihren Investitionsgeschäften in der Republik Usbekistan ergeben, wird auf gesetzlich vorgeschriebenen Wege entschieden, es sei denn, der Vertrag bestimmt die Beilegung der Streitigkeiten auf Grund der völkerrechtlichen Vorschriften.

Artikel 11. Haftung wegen der Verletzung der Gesetzgebung über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren

Tritt die Verletzung der Gesetzgebung über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren ein, so kann der ausländische Investor auf dem ordentlichen Rechtswege auf Schadenersatz klagen.

Erlassen die staatlichen Verwaltungsorgane oder die Behörden vor Ort die Vorschriften, welche die Rechte der ausländischen Investoren schmälern oder mischen sie sich in die Geschäfte der ausländischen Investoren rechtswidrig ein, so können diese Organe auf dem ordentlichen Rechtswege auf Schadenersatz verklagt werden.

Die Amtspersonen der staatlichen Verwaltungsorgane oder der Behörden vor Ort haften wegen der Verletzung der Gesetzgebung über die Garantien und Schutzmaßnahmen für die Rechte der ausländischen Investoren in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise.

Artikel 12. Widersprüchliche Bestimmungen

Stehen die Bestimmungen dieses Gesetzes im Widerspruch zu den anderen Akten der Gesetzgebung oder den internationalen Verträgen der Republik Usbekistan, so behalten die Bestimmungen die Oberhand, welche sich für den ausländischen Investor am günstigsten erweisen.

Artikel 13. Anwendung des Gesetzes auf die früher abgewickelten Investitionsgeschäfte

Dieses Gesetz wird auf die ausländischen Investitionsgeschäfte, welche vor seinem Inkrafttreten in der Republik Usbekistan abgewickelt wurden, insofern angewendet, als dies den ausländischen Investor begünstigt.